Schäuble: Schuldenabbau auf "gutem Weg"
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat den Bundesländern Fortschritte auf dem Weg zur Konsolidierung der Haushalte bescheinigt. "Die Länder sind auf einem guten Weg", sagte Schäuble nach einem Zusammentreffen mit den Finanzministern der Länder am Donnerstag im Stabilitätsrat. In sofern seien die Bundesländer auch Vorbild für Griechenland und andere Problemstaaten in Europa: "Wachstumsfreundliche Konsolidierung ist möglich, in Deutschland findet sie statt", so der Finanzminister. weiterlesen Bild: dts Nachrichtenagentur

Experten fordern verbindliche Aussagen zur Strompreisentwicklung
Vor dem Hintergrund des Energiegipfels von Bundesregierung und Ministerpräsidenten haben Experten verbindliche Aussagen zur Entwicklung des Strompreises gefordert. "Die Unternehmen mit ihren Beschäftigten, die Bürgerinnen und Bürger müssen jetzt sehr schnell wissen, welche Kosten tatsächlich auf sie zukommen. Wir brauchen Gewissheit, zu welchen Bedingungen und zu welchen Preisen in Deutschland in den kommenden Jahren sicher, sauber und bezahlbar Strom fließt", forderte Hans-Peter Keitel, Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), in der "Bild-Zeitung" (Donnerstagausgabe). weiterlesen Bild: dts Nachrichtenagentur

Ernst schlägt Wagenknecht als Linke-Parteichefin in Doppelspitze vor
Der Chef der Linken, Klaus Ernst, favorisiert nach dem Rückzug von Oskar Lafontaine dessen Partnerin und Vize-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Sahra Wagenknecht, als neue Parteivorsitzende. "Sie hat Ausstrahlung weit über die Partei hinaus. Ich halte sie für besonders geeignet als Vorsitzende", sagte Ernst der "Süddeutschen Zeitung" (Donnerstagausgabe). weiterlesen Bild: Deutscher Bundestag / Lichtblick / Achim Melde, Text: dts Nachrichtenagentur

Linkspartei: Weibliche Doppelspitze tritt für Parteivorsitz an
In der Links-Partei tritt eine weibliche Doppelspitze für den Parteivorsitz an. Die stellvertretende Linkspartei-Vorsitzende Katja Kipping und die nordrhein-westfälische Landeschefin Katharina Schwabedissen kündigten am Mittwoch in Hannover eine gemeinsame Kandidatur für die beiden Vorsitzenden-Posten an. "Wir wollen eine integrierende Lösung aus Ost und West", erklärte Schwabedissen. weiterlesen Bild: Michael Bruns, Lizenz: dts-news.de/cc-by

Ramsauer nach Spitzentreffen mit Luftfahrtindustrie: Keine generelles Nachtflugverbot
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer hat sich gegen ein generelles Nachtflugverbot in Deutschland ausgesprochen. Mit ihm werde es ein solches Pauschalverbot nicht geben. Die Flughäfen bräuchten international wettbewerbsfähige Betriebszeiten, wenngleich Lärm auch so gut wie möglich verhindert werden sollte, sagte Ramsauer am Mittwoch nach einem Treffen mit Spitzenvertretern der deutschen Luftfahrtindustrie. weiterlesen Bild: dts Nachrichtenagentur